AGB

Allgemeine Gesch�ftsbedingungen

1. ALLGEMEINES
Die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten f�r die gesamte Gesch�ftsverbindung. Der Vertragspartner erkennt sie f�r den vorliegenden Vertrag und auch f�r alle zuk�nftigen Gesch�fte als f�r ihn verbindlich an. Jede abweichende Vereinbarung bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. Der Vertragspartner verzichtet auf die Geltendmachung eigener Gesch�ftsbedingungen. Diese werden auch nicht durch unser Schweigen oder durch unsere Leistung bzw. Lieferung Vertragsinhalt.

2. ANGEBOT UND LEISTUNG BZW. LIEFERUNG
Unsere Angebote sind unverbindlich und als Aufforderung zur Abgabe von Auftr�gen aufzufassen. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbest�tigung, sp�testens durch unsere Ausf�hrung des Auftrags zustande.
Werden wir an der Vertragserf�llung durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferst�rung bei uns oder bei unseren Zulieferern behindert, zum Beispiel durch Krieg, innere Unruhen, Beschlagnahme, Energiemangel, Verkehrsst�rungen, Streik, Aussperrung, Materialmangel, Importbeschr�nkungen, urheberrechtlich bedingte Lieferverbote oder sonstige von uns nicht vertretbare Ursachen, so verl�ngert sich die Erf�llungsfrist angemessen. Der Besteller kann vom Vertrag nur zur�cktreten, wenn er uns nach Ablauf der verl�ngerten Frist schriftlich eine Nachfrist setzt. Der R�cktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn wir nicht innerhalb der Nachfrist erf�llen.
O.g. Erf�llungsverz�gerungen berechtigen uns vom Vertrag ganz oder teilweise zur�ckzutreten, wenn der vereinbarte Termin um 6 Wochen �berschritten ist. Wird uns die Vertragserf�llung aus o.g. Gr�nden ganz oder teilweise unm�glich, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl vom Vertrag ganz oder teilweise zur�ckzutreten. Von der Behinderung werden wir den Besteller umgehend verst�ndigen. Diese Bestimmungen greifen auch dann, wenn die Behinderung oder Unm�glichkeit w�hrend eines bereits vorliegenden Verzugs eintritt.
Ist der Besteller aus einer fr�heren Lieferung in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Lieferungen zur�ckzuhalten, ohne zum Ersatz eines eventuellen Schadens verpflichtet zu sein. Mehr- oder Mindermengen von bis zu 10% sind technisch nicht immer vermeidbar und gelten daher als vertragsgem��e Leistung ausdr�cklich vereinbart. �berlieferungen bzw. Unterlieferungen von 3% k�nnen vorkommen. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt. Fehlendes Zubeh�r wird von uns kostenfrei ersetzt. Geh�use�nderungen (Farbe, Form, Aufh�nger) k�nnen wir nicht verhindern, da leichte Chargen�nderungen immer vorkommen. Der Umtausch von bedruckten, gelaserten USB-Sticks wird pauschal mit 10% der Nettosumme berechnet, mindestens aber 250,00 Euro zzgl. des Versandes an den Hersteller.

3. VERSAND VON WAREN
Transportweg und Transportmittel bestimmen wir, soweit der Besteller keine besondere Versandart w�nscht.

4. GEFAHR�BERGANG
Die Gefahr geht mit Beginn der Verladung, sp�testens mit der �bergabe an den Transporteur, auf den Besteller �ber. Wird die Auslieferung zum Transport durch Umst�nde im Bereich des Bestellers verz�gert, so geht die Gefahr bereits zum Zeitpunkt unserer Lieferbereitschaft �ber. Nichterhalt einer Sendung ist uns sp�testens 10 Tage nach Erhalt der Rechnung schriftlich anzuzeigen. R�cksendungen laufen auf Kosten und Gefahr des Bestellers, sofern die R�cksendung nicht aufgrund einer berechtigten Reklamation wegen Falschlieferung, M�ngeln (Fabrikations- oder Materialfehler) oder unverlangt zugesandter Ware erfolgt.

5. PREISE UND ZAHLUNG
Sofern bestimmte Preise im Vertrag nicht vereinbart sind, werden wir die am Tage der Lieferung bzw. Leistungserbringung geltenden Preise berechnen. Unsere Preise sind Tagespreise und k�nnen jeden Tag neu kalkuliert werden. Wir behalten uns das Recht vor, bei einer Chippreisschwankung oder W�hrungsschwankung von mehr als 3% innerhalb von 5 Tagen, die Preise neu zu kalkulieren.

Unsere Preise verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, in Euro (EUR), die gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert berechnet. Zahlungen sind in aller Regel sofort, d.h. innerhalb von 5 Werktagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Wir k�nnen die Lieferung oder Leistung aber auch von einer anderen Zahlungsvereinbarung, z.B. Vorauszahlung, abh�ngig machen.
F�r die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist das Datum des Zahlungseingangs (Datum der Wertstellung) bei uns oder der Gutschrift der Zahlung bei der von uns angegebenen Zahlstelle ma�gebend. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, Zinsen in H�he von 1,0% pro angefangenen Monat nach Verzugseintritt zuz�glich der Mehrwertsteuer zu berechnen. Die Zinsen sind sofort f�llig. Die Geltendmachung eines h�heren Schadens bleibt vorbehalten. Wir behalten uns vor, �ber die Hereinnahme von Schecks von Fall zu Fall zu entscheiden. Sie erfolgt nur zahlungshalber. Die Gutschrift erfolgt nur unter �blichem Vorbehalt. Eine Gew�hr f�r rechtzeitiges Inkasso oder f�r rechtzeitigen Protest �bernehmen wir nicht. F�r den Fall, dass ein Scheck nicht termingerecht eingel�st wird oder Umst�nde beim Besteller eintreten, die nach unserer Auffassung eine Zielgew�hrung nicht mehr rechtfertigen, k�nnen wir s�mtliche gegen ihn bestehenden Forderungen, auch wenn hierf�r Schecks gegeben sind, sofort f�llig stellen und auch sonstige Kreditzusagen widerrufen. Zur Entgegennahme von Zahlungen sind nur Personen mit unserer schriftlichen Inkassovollmacht berechtigt.

Gem�� � 286 Abs. 3 BGB geraten Sie sp�testens 30 Tage nach Zugang der Rechnung und F�lligkeit bzw. nach Erhalt der Ware in Verzug, ohne dass es hierzu einer ausdr�cklichen Mahnung bed�rfte. Ab Beginn des Verzugs sind Sie zum Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens (z.B. Kosten f�r Mahnungen aufgrund anhaltenden Zahlungsverzugs) sowie zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet.

6. EIGENTUMSVORBEHALT BEI WARENLIEFERUNG
Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Bezahlung s�mtlicher, auch k�nftig entstehender Forderungen aus unserer Gesch�ftsverbindung mit dem Besteller. Hierzu geh�ren auch bedingte sowie von uns in ein Kontokorrent eingestellte Forderungen. Der Besteller darf die Vorbehaltsware im ordnungsgem��en Gesch�ftsbetrieb, und zwar gegen sofortige Zahlung oder unter Eigentumsvorbehalt ver�u�ern; zu anderen Verf�gungen insbesondere zur Sicherungs�bereignung und zur Verpf�ndung ist er nicht berechtigt.

Der Besteller tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware einschlie�lich der entsprechenden Forderungen aus Wechseln mit allen Nebenrechten an uns ab. F�r den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, uns nicht geh�renden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die Abtretung nur in H�he des Betrages, den wir dem Besteller f�r die mitver�u�erte Vorbehaltsware einschlie�lich Mehrwertsteuer berechnet haben.

F�r den Fall, dass die Forderungen des Bestellers aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen werden, tritt der Besteller hiermit bereits seine Forderungen aus dem Kontokorrent gegen�ber seinem Kunden ab. Die Abtretung erfolgt in H�he des Weiterverkaufspreises der Vorbehaltsware einschlie�lich Mehrwertsteuer.
Versicherungs- und Schadensersatzanspr�che, die der Besteller wegen Verlustes oder Sch�den an Vorbehaltsware erwirbt, werden hiermit an uns abgetreten. Der Besteller ist bis auf Widerruf berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen. Eine Abtretung oder Verpf�ndung dieser Forderungen ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zul�ssig. F�r den Fall, dass beim Besteller Umst�nde eintreten, die nach unserer Auffassung eine Zielgew�hrung nicht mehr rechtfertigen, hat der Besteller auf unser Verlangen die Schuldner von der Abtretung schriftlich zu benachrichtigen und zu erm�chtigen, uns alle notwendigen Ausk�nfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und zu �bersenden.
Bei Vorliegen der in Absatz 6 Satz 3 genannten Umst�nde hat uns der Besteller Zutritt zu der noch in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltsware zu gew�hren, uns eine genaue Aufstellung der Ware zu �bersenden, die Ware auszusondern und an uns herauszugeben. �bersteigt der Wert dieser Sicherung die H�he unserer Forderungen nicht nur vor�bergehend um mehr als 20%, werden wir insoweit die Sicherung nach unserer Wahl auf Verlangen des Bestellers freigeben.
Der Besteller hat uns den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder die uns abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und uns in jeder Weise bei der Intervention zu unterst�tzen.
Die Kosten f�r die Erf�llung der vorgenannten Mitwirkungspflichten bei der Verfolgung aller Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sowie alle zwecks Erhaltung und Lagerung der Ware gemachten Verwendungen tr�gt der Besteller.

7. M�NGELHAFTUNG/FRISTEN
Die Leistung wird in der Ausf�hrung und Beschaffenheit erbracht, wie sie zur Zeit der Erbringung �blich ist, sofern dies unter Ber�cksichtigung unserer Interessen dem Besteller zumutbar ist.
Unsere Gew�hrleistungshaftung bestimmt sich, soweit im Folgenden keine besonderen Regelungen enthalten sind, nach den gesetzlichen Vorschriften. Eigenschaften gelten nur dann als zugesichert, wenn dies schriftlich besonders vereinbart worden ist - dies gilt auch, wenn Eigenschaften als vermutet angesehen werden k�nnen. Wir stehen nicht daf�r ein, dass unsere Leistungen Urheberrechte Dritter nicht verletzen.
Unsere Lieferungen sind nach Empfang auf ihre Ordnungsm��igkeit zu �berpr�fen. Offensichtliche Sachm�ngel, Falschlieferungen, Mengenabweichungen sowie das offensichtliche Fehlen zugesicherter Eigenschaften hat der Besteller unverz�glich, sp�testens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Entgegennahme der Ware schriftlich, unter genauer Angabe der Fehler und unter Hinweis auf die Lieferscheinnummer, anzuzeigen. Entsprechendes gilt f�r M�ngel, die erst sp�ter offensichtlich werden. Die besondere R�gepflicht nach � 377/378 HGB bleibt unber�hrt. Unterl�sst der Besteller die von ihm geschuldete Anzeige bzw. R�ge, sind alle Gew�hrleistungs- und etwaigen Schadensersatzanspr�che ausgeschlossen.
Die Gew�hrleistungspflicht entf�llt, wenn der Besteller unserer Aufforderung auf R�cksendung des beanstandeten Gegenstandes nicht umgehend nachkommt. Bei berechtigter Beanstandung werden wir nach unserer Wahl entweder Ersatz liefern oder den Vertrag r�ckg�ngig machen. Entscheiden wir uns f�r Ersatzlieferung und schl�gt diese fehl, so kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg�tung oder R�ckg�ngigmachung des Vertrags verlangen. Unsere Gew�hrleistungsfrist gegen�ber Kaufleuten betr�gt - abweichend von den ab 01.01.2002 geltenden gesetzlichen Bestimmungen - maximal 1 Jahr, d.h. f�r Items, die gesetzlich eine k�rzere Gew�hrleistungsfrist als 1 Jahr haben, gelten eben diese. Schadensersatzanspr�che des Bestellers bestehen nur nach Ma�gabe des Abschnitts 8.

8. SCHADENERSATZHAFTUNG
Schadensersatzanspr�che des Bestellers, die auf leicht fahrl�ssiger Verletzung unserer vertraglichen, vorvertraglichen oder gesetzlichen Pflichten beruhen, sind ohne R�cksicht auf ihren Rechtsgrund sowie auf Art und Umfang der eingetretenen Sch�den ausgeschlossen. Bei Leistung an Nichtkaufleute gilt dies nicht bei Leistungsverzug oder Unm�glichkeit der Leistung; in diesen F�llen haften wir der H�he nach beschr�nkt auf den Betrag des Kaufpreises ausschlie�lich Mehrwertsteuer, der auf den nicht oder nicht rechtzeitig erbrachten Teil unserer Leistung entf�llt.
F�r Sch�den, die wir grob fahrl�ssig herbeigef�hrt haben, ist unsere Haftung bei Leistungen an Kaufleute auf den Ersatz des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens begrenzt.

9. URHEBERRECHTE IN DRITTSTAATEN
Wir weisen darauf hin, dass dem Export unserer Waren m�glicherweise Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte Dritter in anderen Staaten entgegenstehen. Wir lehnen jede Haftung ab, wenn der Besteller von den Inhabern solcher ausl�ndischen Rechte in Anspruch genommen wird.

10. AUSLANDSGESCH�FTE
Die Bestimmungen der Haager Abkommen �ber internationale Kaufvertr�ge finden keine Anwendung.

11. URHEBERRECHT
Unsere Ideen und Vorschl�ge d�rfen als unser geistiges Eigentum ohne unsere Zustimmung anderweitig in keiner Weise verwendet oder realisiert werden. Wir werden bei Verletzung Schadensersatzanspr�che anmelden.

12. ERF�LLUNGSORT, GERICHTSSTAND
F�r alle Rechte und Pflichten aus der Gesch�ftsverbindung ist Heilbronn Erf�llungsort. F�r alle Streitigkeiten aus dem Vertrag wird die ausschlie�liche Zust�ndigkeit des Amtsgerichts Heilbronn vereinbart, wenn der Besteller Kaufmann ist. Unser Recht, den Besteller, der Kaufmann ist, an einem anderen Gerichtsstand zu verklagen, bleibt unber�hrt. Auch einen Besteller, der kein Kaufmann ist, k�nnen wir vor dem Amtsgericht Heilbronn verklagen, wenn er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, oder wenn er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gew�hnlichen Aufenthaltsort aus diesem Gebiet verlegt, oder wenn sein Wohnsitz oder gew�hnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

13. LANGFRISTIGE VERTR�GE
Bei Vertr�gen, deren Erf�llungszeitpunkt mindestens sechs Monate nach Vertragsabschluss eintritt, behalten wir uns vor, eine Preiserh�hung seitens unserer Zulieferer an den Besteller weiterzugeben. Der Besteller ist bei einer unverh�ltnism��igen Preiserh�hung berechtigt, vom Vertrag zur�ckzutreten. Bereits angefallene Kosten und Honorare werden vom Besteller getragen.

14. MUSTERLIEFERUNGEN
Bis zu f�nf Muster werden kostenfrei f�r einen Zeitraum von bis zu acht Wochen an Sie versendet. Danach gehen diese gegen eine Geb�hr von 29,00 Euro automatisch in Ihren Eigentum �ber. Sie erhalten daf�r eine Rechnung. Musterr�cksendungen m�ssen frei Haus zur�ck geliefert werden.

15. SALVATORISCHE KLAUSEL
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages ber�hrt nicht die Wirksamkeit des Vertrages im �brigen. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksamen Bestimmungen r�ckwirkend durch wirksame Regelungen zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck m�glichst nahe kommen.